Gesetzentwurf zur Plastikabgabe: Produzenten sollen für Einweg-Plastikabfall zahlen

2023-03-08 16:20:17 By : Ms. Ginny Yan

Deutsche Städte und Gemeinden müssen jährlich Hunderte Millionen Euro für die Reinigung von Einwegkunststoffprodukten in Parks und Straßen ausgeben. Nun sollen die Hersteller von To-Go-Bechern, leichten Tragetaschen, Feuchttüchern, Luftballons und Tabakfiltern zur Kasse gebeten werden.

Fastfood-Boxen im Park oder To-go-Becher in Mülleimern: Noch immer fällt in Deutschland zu viel Verpackungsmüll an und belastet die Umwelt, wie auch die Kassen von Städten und Kommunen, die den Dreck beseitigen müssen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert schon länger, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt, sondern den Herstellern der Produkte auferlegt werden sollten.

"Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen", sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt werden", sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen künftig eine Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssten sie demnach zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen ab 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Reinigungskosten erhalten.

Städtetag fordert eine Ausweitung des Vorhabens auf mehr Einwegprodukte und Materialien

Doch nicht nur Plastik verursacht Probleme: Auch Kaugummis, Pizzakartons und Aluschalen sollen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden.

Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte Dedy dem RND. "Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied." Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, den Fonds auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien auszuweiten.

Video: Toter Wal an der Küste Hawaiis: Große Menge Plastikmüll im Magen gefunden

"Let's Dance"-Profitänzerin Patricija Ionel ziert das Cover des Männermagazins "Playboy". Ihre Intention bei dem Nackt-Shooting: "Die Frau natürlich darzustellen - so, wie sie geschaffen wurde."

YouTuber Nathan Reeves aus Texas nahm am Samstag mit einem Gast eine Sendung in einem Café in Houston auf – da wurde der Podcast abrupt unterbrochen. Eine Autofahrerin krachte in das Café, die Kamera lief mit.

(Bloomberg) -- Carsten Spohr war gegenüber Analysten in der vergangenen Woche ganz unverblümt: Die Deutsche Lufthansa AG werde trotz der steigenden Passagiernachfrage nicht überstürzt die Flugzeugkapazität erhöhen, weil ein hoher Yield — der Branchenjargon für die erzielten Durchschnittspreise — “einfach zu viel Spaß macht”.Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:Lawyer Seeking Millions From Cash-Advance Firm’s Boss Is Beaten With FlashlightAmerican Dream Mall Owes NJ Town $8 Million, Lawsuit

Die Tarifbeschäftigten von Volkswagen bekommen für das vergangene Jahr eine höhere Bonuszahlung. In der Summe betrage die Prämie 3630 Euro, wie Betriebsratschefin Daniela Cavallo und Personalvorstand Gunnar Kilian am Mittwoch bekannt gaben. Mitglieder der Belegschaft im VW-Haustarif sollen nach den bereits im November überwiesenen 1730 Euro mit dem Mai-Gehalt weitere 1900 Euro erhalten.

Der Frankfurter Betreiber Fraport hat sein Klimaschutzziel für Deutschlands größten Flughafen verschärft. Bis zum Jahr 2030 sollen am Boden jährlich höchstens noch 50 000 Tonnen CO2 anfallen, wie der MDax-Konzern am Mittwoch mitteilte. Bislang hatte das Unternehmen für diesen Zeitpunkt eine Reduktion auf 75 000 Tonnen ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr hatte der Wert rund 116 000 Tonnen betragen, bereits deutlich weniger als die mehr als 300 000 Tonnen aus dem Ja

Die asiatischen Börsen sind am Mittwoch den schwachen Vorgaben der Wall Street gefolgt. Bis auf Japan verzeichneten alle größeren Handelsplätze Verluste.

Deutsche Bundesanleihen sind am Mittwoch mit Kursverlusten in den Handel gegangen. Am Morgen fiel der richtungsweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,17 Prozent auf 130,91 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,71 Prozent. Sie bewegt sich damit etwas unterhalb des in der Vorwoche markierten Höchststands seit dem Jahr 2011.

Der frühere Bayern-Star Franck Ribery hat sich in der Diskussion um die Disziplinlosigkeit seiner Nachfolger Serge Gnabry und Leroy Sane vor die beiden Fußball-Nationalspieler gestellt.Bitte nicht vergessen: Die Spieler sind Menschen, sie brauchen ein Leben und einen Alltag außerhalb des Fußballs", sagte Ribery angesprochen auf Gnabrys Ausflug zur Pariser Fashion Week der Sport Bild.

Karl-Heinz Rummenigge (67), langjähriger Vorstandsvorsitzender von Fußball-Rekordmeister Bayern München, hat die enorme Bedeutung von Rudi Völler für die Nationalmannschaft und deren Bundestrainer Hansi Flick hervorgehoben."Rudi Völler, der fachlich und als Mensch top ist, total seriös und loyal, aber nicht unkritisch, ist für Hansi Flick wie ein Lottogewinn", sagte Rummenigge im Sport-Bild-Interview.

Die Grünen dringen weiter auf eine ausreichende Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung in der Haushaltsplanung des Bundes.Alle drei Ampel-Koalitionspartner seien daher für die "erfolgreiche Realisierung und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung" im Haushalt gefragt.

Keine Frage der Herkunft: Diese nicht-deutschsprachigen Musiker wurden hierzulande zu Schlagerstars.

Steckt eine pro-ukrainische Gruppe hinter Sabotage an Nord Stream 1 und 2? Der Verteidigungsminister reagiert zurückhaltend - und verweist auch auf die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert.Konkret kritisieren die gesetzlichen Kassen demnach vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen.

Mehr als ein Drittel der fast 130 Galeria Warenhäuser sollen in den nächsten Monaten geschlossen werden. Für die betroffenen Städte ist das eine Herausforderung. Alternativen zu finden dauert oft Jahre.

Adidas kommt derzeit nicht vom Fleck. Der Sportartikelhersteller wird nicht nur von den weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Problemen ausgebremst. Im laufenden Jahr droht sogar ein Verlust.

Das neue Jahr hat für den Einzelhandel in Deutschland mit Umsatzeinbußen begonnen. Die Unternehmen setzten im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 0,3 Prozent und nominal 0,7 Prozent weniger um als im Dezember 2022.

Emma Heming-Willis geht offen mit der Demenz-Erkrankung ihres Ehemannes Bruce Willis um. Immer wieder postet sie Status-Updates und Einordnungen. Jetzt reagiert sie auf die Kritik, sie nutze die Krankheit ihres Mannes nur aus, um in die Öffentlichkeit zu drängen.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Januar gegenüber Dezember merklich gestiegen.Neben der Chemie-Industrie legte auch die Produktion von Papier und Pappe merklich um 5,3 Prozent zu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zurückhaltend auf Medienberichte über neue Spekulationen zu den Tätern der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 reagiert. Er nehme die Rechercheergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Aber wir müssen jetzt mal abwarten, was sich davon wirklich bestätigt. Jetzt hypothetisch zu kommentieren, was wäre wenn, halte ich jetzt für nicht zielführend. Das muss geklärt werden."

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat sich gegen ein generelles Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ausgesprochen. Dies wäre falsch, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen." Eine mögliche Folge seien Ineffizienzen, "wenn Betriebe kein Gas und später Wasserstoff fürs Heizen nutzen können". Und vielleicht ließen sich wegen Fachkräftemangels und Materialengpässen auch nicht schnell genug Wärmepumpen herstel