Die Korruption in Brüssel muss effektiv bekämpft werden. Es braucht umfassende politische Konsequenzen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Was waren das für bestürzende, geradezu filmreife Szenen, die sich vergangenen Dezember in Brüssel abspielten: Die belgische Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros im Herzen der europäischen Demokratie, dem EU-Parlament, sowie Wohnungen von mehreren Abgeordneten und keiner geringeren als der damaligen Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili. Gefunden und sichergestellt wurden große Mengen Bargeld in Taschen und Koffern. Kaili und ihr Mann, damals als Assistent im Parlament tätig, sitzen nun in Untersuchungshaft.

Der erschreckende Verdacht: Es sollten Gelder an verschiedene Abgeordnete geschleust werden, damit diese sich im Parlament im Sinne der Auftraggeber betätigten. Dazu sollte mutmaßlich ausgerechnet eine als Menschenrechtsorganisation getarnte Konstruktion des ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri dienen. Medienberichten zufolge soll das Geld aus Katar und Marokko geflossen sein. Beide Regierungen dementierten, mit der Sache etwas zu haben.

Überraschend wäre es nicht, wenn sich der Verdacht erhärtet. Es lässt sich schon lange beobachten wie autokratische Regierungen mit fragwürdigen und illegalen Mitteln versuchen, ihre Interessen in den EU-Staaten durchzusetzen. Dass dafür bestehende Lücken in Antikorruptions- und Transparenzgesetzen ausgenutzt werden, ist nicht verwunderlich.

Deshalb ist es so wichtig, dass aus dem Skandal die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Und zwar nicht nur im Einzelfall, in dem die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen sollen. Es braucht auch umfassende politische Konsequenzen: Wir müssen die Demokratie gegen unzulässige Versuche der Einflussnahme aus dem In- und Ausland schützen. Ganz zentral dafür sind Regeln für Transparenz und für die Korruptionsprävention, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch entschieden durchgesetzt werden.

Zu oft mangelt es den Behörden an Personal oder den entsprechenden Befugnissen. Es hätte beispielsweise auffallen müssen, dass Panzeris Tarnorganisation nicht im EU-Lobbyregister stand, obwohl ihre Vertreter im Parlament ein- und ausgingen. Vollständig verhindern lässt sich Korruption nicht, aber wir sollten alles daran setzen, es den Beteiligten nicht auch noch leicht zu machen.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby-Control e. V.